Die Digitalisierung führt zu keinem politischen Umsturz

Die Digitalisierung bietet in mehrfacher Hinsicht Chancen, die Qualität der Demokratie zu verbessern. Sie ermöglicht die drei zentralen Phasen der direktdemokratischen Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten, sei es durch das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden (E-Collecting), durch das Abstimmen und Wählen über das Internet (E-Voting) und durch die breite Meinungsbildung im erweiterten digitalen öffentlichen Raum (E-Discussion).

Insbesondere die letzte Möglichkeit erweckte in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund des Brexits und der Wahl von Donald Trump grosses Misstrauen. Denn Social Media und andere Plattformen stehen im Verruf, den öffentlichen Meinungsbildungsprozess gezielt auf intransparente Art und Weise zu unterwandern. Mitunter sollen externe Mächte dadurch die Möglichkeit der verdeckten politischen Einflussnahme erhalten und generell für das Aufkommen von populistischen Strömungen verantwortlich sein. «Fake News», «Filterblasen» und «Echokammern» sind die Schlagworte der Stunde, die damit in Verbindung gebracht werden. Doch treffen diese Anschuldigungen auch für die Schweiz zu und bieten Social Media nicht vielmehr Vorteile für die öffentliche Meinungsbildung?

Die Diskussion um die negativen Effekte von Social Media wird hauptsächlich vom Ausland geprägt, das andere Staatsformen kennt, welche anfälliger für Manipulationen sind. Das äusserst föderale System in der Schweiz, das dem Subsidiaritätsprinzip folgt, erschwert eine Gleichschaltung der Bevölkerung aufgrund der gelebten Vielfalt. Zusätzlich folgt die Schweiz dem Konkordanzprinzip: Alle grossen Parteien müssen in die Regierungsverantwortung miteinbezogen werden. Sie ist somit besser geschützt vor extremen populistischen Strömungen als andere Länder.

Social Media werden für die Informationsbeschaffung und Meinungsbildung hingegen immer wichtiger. Kein anderes Medium erlaubt es Nutzern, direkter, schneller und kostengünstiger mit ihrem Zielpublikum zu kommunizieren und interagieren. Mithilfe des «Microtargetings» lassen sich die Nutzer anhand der Kombination ihrer persönlichen Angaben in kleine (psychometrische) Segmente unterteilen, die mit massgeschneiderten Argumenten bedient werden können. Damit kann eine viel grössere potenzielle Wählerschaft gezielt – d.h. auch mit widersprüchlichen Argumenten – adressiert werden.

Dieses Manipulationsszenario ist wenig vielversprechend für die Schweiz, zumal der Abstimmungs- und Wahlkampf aufgrund der föderalen Struktur eher kleinräumig und die mit dem Wahlkampf verbundene physische Präsenz immer noch unverzichtbar ist. Es ist schwierig das Wahlverhalten dank Manipulation über Social Media zu steuern, denn es hängt von zahlreichen Faktoren wie Einkommen, Alter, Beruf etc. ab, welche nicht via Social Media beeinflussbar sind.

Gewiss ist hingegen, dass mit gezielter politischer Werbung («Microtargeting») Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden können. Der Streuverlust von Botschaften wird deutlich reduziert. Weil vor allem jüngere Generationen sich unterdurchschnittlich an den Wahlen und Abstimmungen beteiligen und oft besonders desinteressiert an der Politik sind, ist es nur förderlich, diese Gruppe über Social Media anzusprechen und zu aktivieren.

Mithilfe der Digitalisierung wird auch der Zugang zu Informationsquellen für den Meinungsprozess erleichtert. Dieser ist vielschichtig und findet keineswegs ausschliesslich über Social Media statt. Jugendliche vertrauen zwar eher auf Social Media als Erwachsene, sie haben aber insgesamt mehr Vertrauen in klassische Medien. Das Internet ist das häufigste genutzte Medium in der Schweiz, wo vor allem Tageszeitungen und das Schweizer Fernsehen als Informationsquelle dienen. Nur für 9% der Bevölkerung sind soziale Medien die Hauptinformationsquelle. Ohnehin ist das «Abstimmungsbüchlein» die wichtigste Informationsquelle. Die öffentliche Meinungsbildung ist vor dem Hintergrund der vielseitigen Informationsbeschaffung folglich durch Social-Media-Plattformen in der Schweiz nicht manipulierbar.

Zusammenfassend geht keine Gefahr von der Digitalisierung auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess in der Schweiz aus. Vielmehr ermöglicht sie eine effiziente Mobilisierung und Erweiterung der Wählerschaft.

Dieser Text ist angelehnt an Ammann und Schnell (2019): Digitale direkte Demokratie, Avenir Suisse, Zürich.